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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Stand: 2026
1. Vertragsabschluss/Preise/Zahlung
1.1. Der Käufer ist an die Bestellung 4 Wochen gebunden. 1.2. Der Kaufpreis ist fällig mit Ăœbergabe des Kaufgegenstandes oder Ăœbersendung der Rechnung. 1.3. Die zur Erstellung eines Reparatur‒Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen können dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden, wenn dies im Einzelfall vereinbart ist. Bei einer Auftragserteilung auf Grund eines Kostenvoranschlages werden dessen Kosten verrechnet. Der im Kostenvoranschlag genannte Gesamtpreis darf nur mit Zustimmung des Auftraggebers Ă¼berschritten werden. 1.4. Gegen die AnsprĂ¼che des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen oder ein ZurĂ¼ckbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Ge‒genforderung des Käufers unbestritten ist, oder ein rechtskräftiger Titel hierfĂ¼r vorliegt.
2. Lieferung und Lieferverzug
2.1. Der Käufer kann 4 Wochen nach Ăœberschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug. Der Käufer kann neben Liefe‒rung, Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch ohne Verzug eingetreten wäre. 2.2. Wird ein schriftlich versicherter, verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist Ă¼berschritten, kommt der Verkäufer bereits mit Ăœberschreitung des Liefertermins in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach den gesetzlichen Bestimmungen. 2.3. Konstruktions‒ und Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Ă„nderungen des Lieferumfanges seitens des Herstellers/Importeurs bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, soweit die Ă„nderungen fĂ¼r den Käufer zumutbar sind. Der Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer auf erhebliche, erkennbare Ă„nderungen des Kaufgegenstandes hinzuweisen. 2.4. Ă„ndert sich bei einer Reparatur der Arbeitsumfang gegenĂ¼ber dem ursprĂ¼nglichen Auftrag und tritt dadurch eine erhebliche Verzögerung ein, hat der Auftragnehmer den Auftraggeber Ă¼ber Grund und Fertigstellungstermin zu informieren.
3. Abnahme
3.1. Nimmt der Käufer den Kaufgegenstand länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige nicht ab, so ist der Verkäufer nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurĂ¼ckzutreten oder Schadenersatz wegen NichterfĂ¼llung zu verlangen. 3.2. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 20% des Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist. Bei Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer vom Vertrag zurĂ¼cktreten. Besteht ein Schadenersatzanspruch des Verkäufers und nimmt dieser die Ware wieder an sich, entspricht der RĂ¼cknahmewert dem gewöhnlichen Verkaufswert zum RĂ¼cknahmezeitpunkt, der im Streitfalle auf Verlangen und Kosten des Käufers durch einen vereidigten Sachverständigen ermittelt wird. 3.3. Wird der Kaufgegenstand bei einem Funktionstest oder Probefahrt vor seiner Abnahme vom Käufer oder seinem Beauftragten beschädigt, so haftet der Käufer fĂ¼r entstandene Schäden, wenn diese vorsätzlich oder fahrlässig verursacht sind. 3.4. Reparaturgegenstände sind innerhalb einer Woche ab vereinbartem Fertigstellungstermin oder Fertigstellungsanzeige abzuholen. Kosten und Gefahren einer weiteren Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Solange ein Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Käufer zur SicherungsĂ¼bereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt.